LobbyControl zu #Porschegate

Zur aktuellen Berichterstattung zu Kontakten zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Porsche-Chef Oliver Blume während der Koalitionsverhandlungen kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

„Sollte sich bestätigen, dass Porsche über Lindner einen privilegierten Draht in die Ampel-Koalitionsverhandlungen hatte, ist das ein hoch problematischer Vorgang.

Die bisherigen öffentlichen Aussagen von Blume und Lindner dazu sind noch immer widersprüchlich. Es muss nun alles auf den Tisch: Lindner muss klarstellen, welche Kontakte es gab und welche Handynachrichten ausgetauscht wurden. Es ist unglaubwürdig, dass Blumes Aussage, es hätte stündliche Updates gegeben, überhaupt keine reale Grundlage hat.

Der aktuelle Fall verstärkt den verheerenden Eindruck, dass die FDP und ihr Vorsitzender sich als verlängerter Arm der Autolobby in der Bundesregierung verstehen. Damit knüpft die FDP an die unrühmliche Politik der Groko an, der Autoindustrie ungebührliche Sonder- und Mitspracherechte einzuräumen. Ich erinnere an die einseitigen ‚Autogipfel‘ in der letzten Wahlperiode. Eine gemeinwohlorientierte Mobilitätspolitik braucht breite und transparente Beteiligung und keine Klüngelrunden mit der Industrie.

Der Fall Lindner-Blume wirft aber auch ein Schlaglicht auf die Koalitionsverhandlungen und die Rolle von Lobbyakteuren dabei. Die Ampel hatte höchste Vertraulichkeit für die Verhandlungen vereinbart, Lindner hat sich daran offenbar nicht gehalten. Solche Verhandlungen dürfen nicht zu Veranstaltungen werden, in denen maximal intransparent nur diejenigen beteiligt werden, die die besten Kontakte zu den Verhandler:innen haben.

Christian Lindner und das Bundesfinanzministerium müssen nun zudem klar benennen, welche Lobbykontakte es in Sachen E-Fuels seit Beginn der Legislaturperiode gab. Es ist bedauerlich, dass es die von der Ampel angestrebte Lobby-Fußspur noch nicht gibt. Wir fordern, dass Lobbykontakte von Regierungsmitgliedern offengelegt werden, denn die Beteiligung an wichtigen politischen Entscheidungen muss deutlich transparenter und ausgewogener werden.“

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