„Grundrente“: SPD feiert ihren Coup

Die SPD feiert ihren „Erfolg“ mit der Einführung der Grundrente für eine Minderheit der bedürftigen Rentner

Heute ist so ein Tag, an dem wir alle sehen können: Es lohnt sich, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihre Überzeugungen einstehen. Vor zehn Jahren haben wir den Kampf aufgenommen für die Grundrente. Sie ist das spürbare Zeichen unseres Respekts für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang für wenig Lohn gearbeitet haben. Stück für Stück haben wir harte Widerstände überwunden. Widerstände von jenen, denen es egal ist, ob die Friseurin oder der Lagerarbeiter nach Jahrzehnten harter Arbeit zum Amt geschickt werden. Und dann im Alter um Sozialhilfe bitten müssen…“ verbreitet die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken an ihre Mitglieder.
Es sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit„, behauptet sie weiter und drechselt das Beispiel der „40 Jahre lang jeden Tag den Laden“ aufmachenden Friseurin: „Und dann die Rente: 529 €. Unwürdig! Ab Januar wird sie mit der Grundrente 934 € haben. Kein Almosen, sondern verdient!

Mogelpackung
Fakt ist hingegen: Die „Grundrente“ ist eine Mogelpackung, von der lediglich etwa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren, wenn sie die dafür aufgestellten strengen Voraussetzungen erfüllen. Abgeschnitten davon sind alle, die ebenfalls unter demm offiziellen Existenzminimum leben und aus den verschiedensten Gründen die strengen und hoch angesetzten Kriterien nicht erfüllen können.
So alle, die beispielsweise wegen unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht genügend Beitragsjahre haben.
Aber auch jene, die per Gesetz von der Rentenversicherung beispielsweise in die landwirtschaftliche Alterssicherung gezwungen wurden.
Sie zahlten ihre Beiträge für die Alterskasse nicht prozentual nach dem tatsächlichen Einkommen, sondern mußten völlig unabhängig davon rigide Festbeiträge einzahlen.
Deren „Altersgeld“ genannte Minimalrenten bleiben bei der „Grundrente“ unberücksichtigt, auch wenn sie noch so lange gearbeitet haben.
Auf Anfrage erklärte dazu nach 13 Monaten der sich nun für seine „Leistung“ feiern lassende SPD-Sozialminister Hubertus Heil:

Die Alterssicherung der Landwirte stellt ein eigenständiges Alterssicherungssystem mit einem anderen Sicherungsziel dar. Sie gewährleistet aufgrund ihrer Konzeption nur eine Teilsicherung für das Alter der selbstständigen Landwirte, die bereits zum weit überwiegenden Teil aus Steuermitteln und nur zu einem kleinen Teil aus Beiträgen finanziert wird. Die zur Alterssicherung der Landwirte gezahlten Beiträge sind ihrer Art nach nicht mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. Insbesondere werden Einheitsbeiträge erhoben, sodass es nicht − wie in der gesetzlichen Rentenversicherung − zu einer (ggf. langjährigen) nur unterdurchschnittlichen Beitragsleistung kommen kann. Mit der für die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehenen Grundrente sollen aber gerade geringe Renten erhöht werden, die die Folge ggf. langjährig unterdurchschnittlicher Beitragsleistung sind. Insgesamt weicht die Alterssicherung der Landwirte hinsichtlich des versicherten Personenkreises, des Verfahrens, der Beitragsbemessung und der Leistungen wesentlich von der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Daher werden die Regelungen zur Grundrente nicht auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen.

Klientelpolitik
Die „unterdurchschnittliche Beitragsleistung“ gilt also nur für einen Teil des von der SPD bevorzugten Klientels.
Damit wurde „erfolgreich“, wie es Saskia Esken und Hubertus Heil bezeichnen, nicht nur eine Zweiklassengesellschaft unter den einkommensschwachen alten Menschen, sondern de fakto eine Mehrklassengesellschaft geschaffen.
Denn tatsächlich zählt nach wie vor nicht die erbrachte Arbeitsleistung, sondern auch die sozialistische Aufsplitterung in Klassengesellschaften, zu denen jetzt neben vom System bestens profitierenden Staatspensionären, Beamten und Abgeordneten die Klasse der millionenfach bescheiden versorgten Rentner nochmals in Begünstigte und Benachteiligte aufgespalten wurde.

„Wirkungslos“
Als „wirkungslos“ lehnte die AfD-Fraktion die beschlossene „Grundrente“ ab.
Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Verabschiedung der Grundrente:

„Die Grundrente wird im Einführungsjahr für sehr viel Enttäuschung sorgen und für mich ist es einfach nicht nachvollziehbar, warum die Regierungskoalition diesen Weg trotzdem geht. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir heute über ein Gesetz gesprochen hätten, dass die Lebensumstände für die vielen bedürftigen Rentner wirklich verbessert. Viele Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, haben darauf gehofft und gehen bei der Grundrente leer aus. Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und weitestgehend wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich auch Politiker von CDU/CSU mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die CDU-Führung hat anders entschieden. Wie wir in Armut lebenden Rentnern zielgenau und effizient helfen können, das haben wir als AfD-Fraktion bereits im Februar 2019 mit dem Antrag ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ aufgezeigt. Eine Freibetragslösung in der Grundsicherung kommt bei den bedürftigen Rentnern auch an und setzt die Rentenversicherung nicht dermaßen unter Druck.“

Kein Thema?
Kein Thema war bei der Diskussion im Bundestag wohl weder der Vergleich mit den Rentensystemen noch den Rentenleistungen im europäischen Ausland, die dort weitestgehend zu wesentlich höheren Renten führen.

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