Expertenstreit um Hardware-Updates

Anhörung zu Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag

Aus Sicht von Umweltverbänden führt an verpflichtenden Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen kein Weg vorbei. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (19/1695) sowie der Fraktion Die Linke (19/1360) am Montagnachmittag deutlich. Die durch das von der Bundesregierung favorisierte Software-Update zu erreichenden 25 bis 30 Prozent Verminderung der Stickoxid-Emissionen, die aber auch nur bei optimalen Witterungsbedingungen erreichbar seien, reichten nicht aus, sagte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Schließlich würden die Grenzwertüberschreitungen teils bei mehr als 100 Prozent liegen. Die Kosten für die benötigten Hardware-Updates müssten die Hersteller tragen, sagte der BUND-Vertreter.

Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sagte, bei Temperaturen von ein bis zwei Grad lägen die Emissionswerte mit Software-Updates sogar höher als ohne. „Software-Updates tragen nicht dazu bei, dass die Luftqualität entscheidend verbessert wird“, sagte sie. Daher würden technische Nachrüstungen benötigt, die durch die Hersteller finanziert und durchgeführt werden müssten, da nur so eine korrekte Ansteuerung des SCR-Katalysators durch die von den Herstellern programmierte Motorsteuerung sichergestellt werden könne. Es gebe verfügbare Hardware-Nachrüstungen, sagte Saar. Die DUH gehe von Kosten in Höhe von 1.500 Euro pro Fahrzeug aus.

Widerspruch gab es dazu von Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, Mitautor einer Studie, wonach Hardware-Nachrüstungen technisch kompliziert und teuer seien. Eine feldfähige Hardware-Lösung existiere derzeit nicht, sagte Koch. Die schnellste Wirkung, um die Stickoxid-Emissionen zu reduzieren, werde mit einem Software-Update erreicht, sagte er. Nachrüstlösungen hätten hingegen zur Folge, dass mit ihnen möglicherweise ein Sachverhalt verbessert werde, aber mehrere neue Probleme auftauchten.

Professor Georg Wachtmeister von der TU München, der in einer weiteren Studie für die Bundesregierung SCR-Katalysatoren als System für die Nachrüstung empfohlen hatte, warnte davor, zu denken, es gebe schnelle Nachrüstungen „aus der Schublade“. Es werde Fahrzeuge geben, bei denen es schwierig bis unmöglich sei, einen motornahen Platz für den Katalysator und den AdBlue-Tank zu finden. Daher könne er sich spezielle Software-Lösungen für Städte vorstellen, sagte Wachtmeister.

Professor Matthias Klinger vom Frauenhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktur-Systeme kritisierte die gewählten Standorte für die Emissionsmessungen. So sei etwa das Neckartor in Stuttgart nicht repräsentativ für den Luftzustand der Stadt. Je näher die Messcontainer an der Fahrbahn stünden, desto höher lägen auch die ermittelten Werte, sagte Klingner. Im Interesse schutzwürdiger Personen sei es vielmehr, Messungen in angrenzenden Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern sowie Park- und Wohnanlagen durchzuführen und die Messdaten nach einem standardisierten Verfahren auszuwerten.

ADAC-Vertreter Alexander Möller warnte davor, Mobilität und Gesundheit gegeneinander auszuspielen. Ziel müsse es sein, Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu vermeiden, sagte er. Ein generelles Fahrverbot, wie es mit einer Blauen Plakette verbunden sei, lehne der ADAC ab, betonte Möller. Das Bundesverwaltungsgericht habe ohnehin lediglich lokale Fahrverbote als letztes Mittel erlaubt. Aus Sicht des ADAC-Vertreters hätten die Kommunen aber noch nicht sämtliche Möglichkeiten zur Emissionssenkung ausgeschöpft.

Hilmar von Lojewski, Vertreter des Deutschen Städtetages, sah das anders. Die Kommunen hätten sehr wohl alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „die sie mit eigenen Mitteln darstellen können“. Enttäuscht zeigte er sich von dem seitens der Bundesregierung aufgelegtem „Sofortprogramm Saubere Luft“, von dem noch nicht ein Cent abgeflossen sei, weil sich die Abwicklung für die Kommunen als ausgesprochen sperrig gestalte. Der benötigte „Blanko-Scheck“ für die Kommunen sei das Programm nicht, sagte Lojewski.

Frank Schmid von dem Beratungsunternehmen Schmid Mobility Solutions GmbH warnte vor einer ausschließlichen Betrachtung der Stickoxid-Emissionen. Eine nur darauf gerichtete Minderungsstrategie könne die Erhöhung anderen Emissionen zur Folge haben, sagte er.

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