Kommunalfinanzen 2017:

geld2–  Rekordüberschuss von 10,7 Milliarden Euro

WIESBADEN – Die Kern– und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) überstiegen im Jahr 2017 die Ausgaben um 10,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, setzte sich damit die Verbesserung der kommunalen Finanzlage fort. Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert. Vom gesamten Überschuss im Jahr 2017 entfielen 9,7 Milliarden auf die Kernhaushalte.logo-destatis

Die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalten stiegen im Jahr 2017 erneut deutlich um 4,6 % auf 258,4 Milliarden Euro, wesentlich bestimmt durch die Steigerung der Steuereinnahmen um 6,2 Milliarden Euro (+ 6,9 %) auf 95,9 Milliarden Euro. Deutliche Effekte ergaben sich dabei auch durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen  vom 1. Dezember 2016. In der Folge stieg im Jahr 2017 der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,5 % auf 5,5 Milliarden Euro.  Positiv auf die Einnahmen wirkte sich auch die Erhöhung der Beteiligungen des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende um 30,2 % auf 5,7 Milliarden Euro aus.

Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2017 mit + 2,5 % auf 247,7 Milliarden Euro deutlich geringer als die Einnahmen. Dafür war neben den um 10,8 % verringerten Zinsausgaben der Rückgang der Aufwendungen für soziale Leistungen um 0,2 % auf 59,2 Milliarden auschlaggebend. Dies ist ausschließlich auf die um 33,9 % auf 3,7 Milliarden Euro gesunkenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen (die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können) ergab sich ein Zuwachs von 3,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Die Kommunen haben im Jahr 2017 rund 26,7 Milliarden Euro für Sachinvestitionen ausgegeben, das waren 3,3 % mehr als im Jahr 2016. Davon waren 19,0 Milliarden Euro für Baumaßnahmen, 0,1 % weniger als im Vorjahr. Bei diesem Rückgang ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen im Jahr 2016 verstärkt Investitionen zur Unterbringung von Schutzsuchenden getätigt hatten.

Vierteljährliche Kassenergebnisse
Ausgewählte Eckwerte der Gemeinden/Gemeindeverbände
Kern- und Extrahaushalte
Einnahme-/Ausgabeart Deutschland 1 Darunter Kernhaushalte
2016 2017 Veränderung 2016 2017 Veränderung
Millionen Euro in % Millionen Euro in %
1 Ohne Stadtstaaten.
2 Einschließlich Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen.
x = Aussage nicht sinnvoll
Bereinigte Einnahmen 247 064,4 258 422,7 4,6 233 740,0 243 803,6 4,3
darunter:
Steuern netto 89 750,7 95 905,1 6,9 89 750,7 95 904,9 6,9
darunter:
Gewerbesteuer (netto) 38 291,0 40 064,6 4,6 38 291,0 40 064,6 4,6
Schlüsselzuweisungen 35 058,8 36 529,3 4,2 35 058,7 36 529,3 4,2
Verwaltungs- und Benutzungsgebühren  28 079,0  29 766,9  6,0  18 897,8  19 412,7  2,7
Zuweisungen für Investitionen vom Land  7 069,3  7 411,1  4,8  6 832,6  7 234,4 5,9
Bereinigte Ausgaben 241 687,3 247 722,7 2,5 229 243,5 234 071,8 2,1
darunter:
Personalausgaben 62 840,2 65 666,1 4,5 56 711,6 59 125,2 4,3
Laufender Sachaufwand 55 026,1 56 521,2 2,7 48 291,2 49 530,7 2,6
Soziale Leistungen 59 268,0 59 158,7 – 0,2 59 045,5 58 766,9 – 0,5
Zinsausgaben 3 644,7 3 252,2 – 10,8 3 048,9 2 708,5 – 11,2
Sachinvestitionen 25 830,7 26 675,4 3,3 23 739,0 24 418,2 2,9
darunter:
Baumaßnahmen 19 042,4 19 020,5 – 0,1 17 527,7 18 216,8 3,9
Finanzierungssaldo 2 5 377,1 10 700,0 x 4 496,5 9 731,8 x
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